Satzung

Amedo Modigliani, Bildnis Diego Rivera, 1914
Amedo Modigliani, Bildnis Diego Rivera, 1914, Öl auf Karton, 104 x 75 cm, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Ankauf 1986
 

Satzung der Gesellschaft der Freunde
der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen e. V

(Stand: 29. August 2000)

 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Gesellschaft der Freunde der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen e. V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung der Kunst. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die ideelle und materielle Förderung der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. Die Förderung kann auch durch den Erwerb von Kunstwerken erfolgen. Der Erwerb bedarf der vorherigen Zustimmung des Stiftungsvorstandes der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. Die Kunstwerke werden der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt und bleiben Eigentum des Vereins. Eine rechtliche Verfügung über sie ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in seltenen Ausnahmefällen – nach einstimmigem Votum sowohl des Stiftungsvorstandes der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen als auch sämtlicher Vorstandsmitglieder des Vereins – ein Kunstwerk veräußert wird, um mit Hilfe des Veräußerungserlöses ein anderes Kunstwerk zu erwerben, das dann wiederum der Kunstsammlung als Dauerleihgabe übergeben wird.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben keinen Anspruch auf Anteile an dem Vereinsvermögen. Es darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fließt das etwa vorhandene Vermögen des Vereins dem Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe zu, daß es nur zur Förderung der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen verwendet werden darf.


§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden. Über die Aufname eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.

(2) Der Vorstand ist nach Anhörung des Beirates berechtigt, Ehrenmitglieder sowie einen Ehrenvorsitzenden des Vereins zu ernennen. Diese haben die Rechte von Mitgliedern, sind aber zur Zahlung von Beiträgen nicht verpflichtet.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;

b) durch Austritt; der Austritt muß 6 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden;

c) durch Ausschluß; der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grunde nach Anhörung des Beirates aus dem Verein ausschließen; der Betroffene ist vom Vorstand vor seiner Entscheidung zu hören.


§ 4 Organe des Vereins
a) Die Mitgliederversammlung
b) der Beirat
c) der Vorstand

(1) Im ersten Halbjahr jeden Geschäftsjahres findet eine Versammlung der Mitglieder statt (ordentliche Mitgliederversammlung).

(2) Gegenstand der Verhandlung in der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über das abgelaufene Ge-
schäftsjahr;


b) Beschlußfassung über die Entlastung des Beirates und des Vorstandes;

c) Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn hierfür nach dem Ermessen des Vorstandes ein besonderer Anlaß besteht oder das Interesse des Vereins dies erfordert. 1/3 der Mitglieder kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Kommt der Vorstand diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so können die Antragsteller die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

(4) Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt – abgesehen von dem Fall des Absatzes (3) Satz 3 – durch den Vorstand.

(5) Die Einberufung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Hierbei ist eine Frist von zwei Wochen zu wahren; der Tag der Absendung der Einladungsschreiben und der Tag der Versammlung bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt.

(6) Die ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der ordentlichen Mitglieder beschlußfähig. Anträge, die in einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen von den antragstellenden Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Später gestellte Anträge können vom Vorstand der Versammlung zur Behandlung vorgelegt werden.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit in der Satzung oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(8) Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Sind weder der Vorsitzende noch sein Stellvertreter in der Versammlung anwesend, so wird der Versammlungsleiter durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(9) Der Versammlungsleiter entscheidet über die Art der Abstimmung. Schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel muß erfolgen, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

(10) Über die in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen; diese muß den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 
§ 6 Beirat
(1) Der Beirat besteht aus bis zu 12 Mitgliedern. Sie werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt und abgewählt.

(2) Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand zu beraten und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Sitzungen des Beirates werden durch den Vorsitzenden des Beirates oder durch den Vorsitzenden des Vorstandes bzw. dessen Stellvertreter einberufen. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Vorsitzenden des Beirates zu unterzeichnen.

(3) Die Wahl der Mitglieder des Beirates erfolgt bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hierbei wird das Jahr der Wahl nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.

(4) An den Sitzungen des Beirates nimmt der Vorstand als Gast ohne Stimmrecht teil, es sei denn, daß der Beirat anderes beschließt.

 
§ 7 Vorstand
(1) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.

(2) Der Vorstand besteht aus 5 bis 7 Personen. Der Direktor der Kusntsammlung Nordrhein-Westfalen ist von Amts wegen Mitglied des Vereins, von der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge befreit und geborenes Mitglied des Vorstandes. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außerordentlich.

(4) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hierbei wird das Jahr der Wahl nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neu- oder Wiederwahl im Amt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerruflich.


§ 8 Beiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

(2) Der Vorstand ist nach Anhörung des Beirates befugt, den Mitgliedern Spenden oder außerordentliche Beiträge vorzuschlagen, sofern diese zweckgebunden sind. Kein Mitglied ist zur Leistung derselben verpflichtet.

(3) Die in Absatz 1 genannten Jahresbeiträge dienen ausschließlich der Förderung kultureller Zwecke im Sinne der Anlage 1 Abschnitt A Nr. 3 zu § 48 (2) EstDV in der ab 01.01.2000 gültigen Fassung. Für die Durchführung kultureller Veranstaltungen wie z. B. Kunstreisen werden gesonderte Teilnehmerbeiträge erhoben.

 
§ 9 Änderung der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der bei der Beschlußfassung abgegebenen Stimmen.

 
§ 10 Auflösung
Ein Beschluß über die Auflösung des Vereins kann nur auf Antrag des Vorstandes in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung, in der mindestens ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden.

In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist hierauf besonders hinzuweisen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung, die über den gleichen Zweck beschließen soll und die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig ist, einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschliessen. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muß hierauf ausdrücklich hingewiesen werden.

Düsseldorf, den 29. August 2000